• Dienstag , 22 Mai 2018

Deutschland: Weiter keine Einigung um Zweiten Änderungsstaatsvertrag

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ÄnderungsstaatsvertragDie deutsche Politik mit Blick auf den Glücksspielstaatsvertrag durchschauen zu können, ist nicht ganz einfach. Daran wird sich auch in der ersten Zeit des neuen Jahres erst einmal nichts ändern, denn nach einem „Nein“ aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag definitiv nicht kommen.

Hessischer Landtag fordert ganz neue Verhandlungen

Nach dem Abbruch der weiteren Gespräche für den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist dieser Plan de Facto gescheitert. Genau das resümiert auch eine Fraktion aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus dem hessischen Landtag. Diese fordert die hessische Landesregierung auf, die Regulierungen für Wettanbieter und Online Casinos vollständig neu zu verhandeln.

Zu diesem Zweck wurden von der Fraktion verschiedene Leitlinien an die Landesregierung übermittelt, in denen Vorschläge für eine erfolgreichere Verhandlung eingebracht wurden. Ob diese aber wirklich umgesetzt werden und die Landesregierung auf Neuverhandlungen pocht, ist bisher noch nicht bekannt.

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